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Verschärfte Regelungen für Vermieter in Berlin-Pankow

Im Berliner Bezirk Pankow gelten seit Anfang dieses Jahres verschärfte Regelungen für Eigentümer von Immobilien. Diese sorgen dafür, dass Vermieter nicht mehr frei über bauliche Veränderungen des Wohnraums bestimmen dürfen, sondern stets Genehmigungen einholen müssen.

Der Paragraf 172 des Baugesetzbuches machte es möglich, dass Behörden stärker in die Rechte der Eigentümer eingreifen dürfen. So erlaubt es dieser Paragraf Kommunen, dass sie in einzelnen Bezirken spezielle Auflagen für Eigentümer erlassen dürfen, die spezielle Regelungen bei Umbauten bis hin zu Vorkaufsrechten vorsehen können. Mit den verschärften Regelungen für Eigentümer möchte Berlin verhindern, dass immer mehr Luxusbauten entstehen und dadurch alteingesessene Mieter aus dem Wohnraum verdrängt werden. Daher haben bisher schon viele Vermieter die Möglichkeiten der Luxussanierung für Mieterhöhungen genutzt.

Vermieter müssen bei vielen Veränderungen Genehmigungen einholen


Die geänderten Regelungen betreffen derzeit allerdings nur Teile des Berliner Bezirks Pankow. Wer von diesen baulichen Sonderregelungen betroffen ist, muss künftig bei Veränderungen am Wohnraum eine gesonderte Genehmigung einholen. Diese ist zum Beispiel notwendig, wenn in die Wohnung ein zweites Badezimmer eingebaut werden soll. Auch vor der Verlegung einer Fußbodenheizung bedarf es in Teilen Pankows der Genehmigung. Selbst die Schaffung von neuen Autostellplätzen oder auch die Vergrößerung einer Wohnung (durch die Zusammenlegung von Wohnraum) unterliegen dieser Genehmigungspflicht. So wurden viele Veränderungen an Immobilien in Teilen des Berliner Bezirks Pankow genehmigungspflichtig, welche die Vermieter zuvor für eine Erhöhung der Miete nutzen konnten. Allerdings ist dieses Vorgehen umstritten, denn viele Eigentümer sehen sich durch die Regelungen praktisch enteignet. Zugleich wird der betreffende Paragraf des Baugesetzbuches in anderen Stadtteilen ganz anders genutzt. Denn dort kommt es zum Beispiel vor, dass Eigentümern teure Instandhaltungsmaßnahmen verordnet werden, die der Verschönerung des Viertels dienen sollen.
23.7.13 10:43
 
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